In der Plenarsitzung am 27.03.2026 haben mehrere Länder eine Entschließung vorgestellt, in der sie vorschlagen, Übergewinne von Ölkonzernen abzuschöpfen und gezielt für Entlastungen sowie strukturelle Reformen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu verwenden. Darüber hinaus möchten sie, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, den Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen schnell umzusetzen und die Stromsteuer zu senken.

In der Begründung verweisen die antragstellenden Länder auf die Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft durch steigende Energiepreise als Folge des Krieges in Nahost. Jedoch könnten nicht alle Preissteigerungen allein mit den Entwicklungen der Rohstoffmärkte erklärt werden. 

Es sei "notwendig, die Transparenz der Preispolitik international agierender Ölkonzerne zu erhöhen und die Preisentwicklung engmaschig zu überwachen". Missbräuchliche Preis- und Gewinnsteigerungen seien zu unterbinden. Der Bundesrat solle sich dafür aussprechen, Übergewinne wie bereits 2023 befristet abzuschöpfen und mit dem Erlös gezielt Bürger sowie insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. Die Übergewinnsteuer greift bei außergewöhnlich hohen Gewinnen, die Unternehmen wegen besonderer Umstände erzielen. 

Außerdem nehmen die Länder die deutschen Strompreise in den Blick: Sie lägen auf hohem Niveau und belasteten Haushalte und Unternehmen erheblich. Daher soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Stromsteuer kurzfristig für alle Nutzer auf das europäische Mindestmaß abzusenken und dauerhaft auf diesem Niveau zu stabilisieren. Um energieintensive Industrien international wettbewerbsfähig zu halten, verlangen die Länder zudem, schnell den genehmigten Industriestrompreis einzuführen.

Neben kurzfristigen Maßnahmen gegen hohe Energiepreise seien vor allem strukturelle Reformen notwendig, um Energie nachhaltig bezahlbar zu machen. Zentrales Ziel sei es, unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden und erneuerbare Energien und Stromnetze auszubauen, um alle Sektoren umfassend zu elektrifizieren. 

Der Entschließungsantrag wurde in die Ausschüsse überwiesen und wird voraussichtlich in einer der nächsten Plenarsitzungen im Plenum zur Abstimmung stehen.

Bundesrat, PM vom 27.03.2026