09.04.2026
Kassenkontrollen in Baden-Württemberg: Viele Mängel in Barbershops, Tattoo- und Nagelstudios
Bei Kassenkontrollen von Barber-Shops, Tattoo- und
Nagelstudios im ganzen Land hat die Finanzverwaltung zahlreiche Verstöße
festgestellt. Mehr als jede zweite überprüfte Kasse wies Unregelmäßigkeiten
auf. mehr...
09.04.2026
UStAE: Steuerbefreiung einer unentgeltlichen Lieferung in grenzüberschreitenden Fällen
Die Anwendung der Steuerbefreiung für eine
innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b UStG setzt nach
§ 6a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 UStG u. a. voraus, dass der korrespondierende
Erwerb des Gegenstands im anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der
Umsatzbesteuerung unterliegt (vgl. auch Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b
MwStSystRL). mehr...
09.04.2026
Bundeskabinett: Gesetzentwurf zur Senkung der Luftverkehrsteuer beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 1. April 2026 den Entwurf eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. Damit
werden die Luftverkehrsteuersätze gesenkt – auf das Niveau der vor dem 1. Mai
2024 geltenden gesetzlichen Steuersätze. Die Änderungen sollen zum 1. Juli 2026
in Kraft treten. mehr...
09.04.2026
Streitwertbemessung bei Gewerbesteuermessbescheiden: Keine Anwendung des § 52 Abs. 3 GKG
Der Streitwert beläuft sich bei einem Bescheid über den
Gewerbesteuermessbetrag nach § 52 Abs. 1 GKG auf die Höhe der für das
Streitjahr ermittelten Gewerbesteuer. § 52 Abs. 3 GKG findet nicht – auch nicht
entsprechend – Anwendung. mehr...
08.04.2026
Klagen gegen Festsetzung der Grundsteuer abgewiesen
Mit Urteilen vom 2. März 2026 hat die 1. Kammer des
Verwaltungsgerichts Wiesbaden mehrere Klagen abgewiesen, die sich gegen die
Festsetzung von Grundsteuer für das Jahr 2025 richteten. mehr...
08.04.2026
Ertragsanteilsbesteuerung privater Leibrenten und Zulässigkeit der rückwirkenden Neuregelung des § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG
Mit Urteil vom 7. Oktober 2025 (Az. 4 K 151/24) hat der 4.
Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts ausgeführt, dass in der
gesetzlichen Änderung des § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG durch das Jahressteuergesetz
2024 die Anwendung der Ertragsanteilbesteuerung für Renten gemäß § 22 Nr. 1
Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG Nr. aus vor dem 1. Januar 2005
abgeschlossenen Rentenversicherungsverträ... mehr...
08.04.2026
Keine Rückforderung von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung im vorrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständigen Staat
Mit zwei Urteilen vom 12. November 2025 (Az. 5 K 31/24 und 5
K 32/24) hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts
entschieden, dass in Fällen, in denen nachträglich bekannt wird, dass ein
anderer Staat als Deutschland vorrangig Familienleistungen zu zahlen hat,
entgegen der Auffassung des Bundesfinanzhofes der Anspruch auf
Familienleistungen nicht nachträglich auf das nach deutsch... mehr...
08.04.2026
Unwirksame Klageeinreichung wegen fehlender formgerechter elektronischer Übermittlung durch anwaltlichen Einreicher
Die Klage eines Rechtsanwaltes in eigener Sache, der seinen
Status in der Klagschrift offengelegt hat, kann weder per Fax noch über ein
fremdes elektronische Anwaltspostfach wirksam erhoben werden. mehr...
07.04.2026
Bessere Förderung der neuen Wohngemeinnützigkeit
Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene
Möglichkeiten, um die am 1. Januar 2025 in den Katalog der gemeinnützigen, die
Allgemeinheit fördernden Zwecke in die Abgabenordnung (AO) aufgenommene
Förderung wohngemeinnütziger Zwecke (Neue Wohngemeinnützigkeit - NWG) zu
befördern. mehr...
07.04.2026
Neue digitale Amtliche Handbücher sind online
Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen
Lohnsteuer-Handbuchs und die aktuelle Ausgabe des Amtlichen
Einkommensteuer-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. mehr...