08.07.2025

Staatsfinanzen und Steuergerechtigkeit: Die Linke fragt nach

Inwiefern die Schulden für die aktuellen Sondervermögen dauerhaft ohne Steuererhöhungen zurückgezahlt werden können, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage erfahren (BT-Drs. 21/697). mehr...

08.07.2025

Diskriminierende Besteuerung von Wohnungen: EU-Kommission rügt Spanien

Spanien hat seine Vorschriften zur Besteuerung nicht ansässiger Steuerpflichtiger im Hinblick auf deren als Hauptwohnsitz genutzte Wohnungen nicht mit dem freien Arbeitnehmerverkehr sowie dem freien Kapitalverkehr in Einklang gebracht. Deswegen hat die Europäische Kommission beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und dem Land ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln. mehr...

08.07.2025

Urlaubsgeld: Wieviel bei Angestellten ankommt

Wer Urlaubsgeld bekommt, weiß es: Nicht alles landet auf dem Konto. Denn diese Sonderzahlung zählt als Einkommen und ist voll steuerpflichtig. mehr...

08.07.2025

Elektronische Aufzeichnungssysteme: Mitteilungspflicht

Die Mitteilung von Kassen-(Systemen) nach § 146a Absatz 4 der Abgabenordnung, die vor dem 01.07.2025 angeschafft wurden, ist bis zum 31.07.2025 an das zuständige Finanzamt zu erstatten. Ebenso besteht eine grundsätzliche Mitteilungsverpflichtung für Taxameter und Wegstreckenzähler. Hierauf weist das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hin. mehr...

07.07.2025

Die erste eigene Wohnung: Was an finanziellen Hilfen drin ist

Die Lohnsteuerhilfe Bayern erklärt, welche finanziellen Unterstützungen infrage kommen, wenn Kinder zum ersten Mal in eine eigene Wohnung ziehen. mehr...

07.07.2025

Gastronomie: Umsatzsteuersenkung wird noch beraten

Die genaue Umsetzung der Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie wird derzeit noch innerhalb der Bundesregierung beraten. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 21/687) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/471) hervor. mehr...

07.07.2025

Holzhackschnitzel: Bundesfinanzministerium nimmt Schreiben zurück

Wegen missverständlicher Formulierungen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben zum ermäßigten Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz zurückgezogen. Das meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. mehr...

07.07.2025

Handwerkerleistungen an Schweizer Immobilie: Nichtgewährung der Steuerermäßigung europarechtswidrig?

Ein Ehepaar wohnt in der Schweiz in einem eigenen Haus. Der Ehemann arbeitet in Deutschland. An dem Haus in der Schweiz ließ das Paar durch Handwerker Arbeiten durchführen, die es bei der Steuer nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) als haushaltsnahe Handwerkerleistungen berücksichtigt haben wollte. mehr...

04.07.2025

Gegen Verpackungssteuer-Pläne in NRW: Steuerzahlerbund schließt Allianz

Widerstand gegen die kommunale Verpackungssteuer: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hat sich mit führenden Wirtschaftsverbänden zu einer Allianz zusammengeschlossen, um die Pläne zu stoppen. mehr...

04.07.2025

Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben: Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen langjähriger Dauer des Erbscheinverfahrens

Auch ein Grundlagenbescheid, der viele Jahre nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen oder geändert wird, kann zu einer Zinspflicht unter Anwendung der Karenzzeit des § 233a Absatz 2 der Abgabenordnung führen. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige aufgrund einer unklaren Erbrechtssituation nicht in der Lage war, die Besteuerungsgrundlagen früher zu ermitteln beziehungsweise zu schätzen und eine Vorauszahlung auf die zu erwartenden Steuern zu leisten, um eine Zinsentstehung zu verhindern oder jedenfalls zu reduzieren, begründet nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) keine sachliche Unbilligkeit. mehr...

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